Freie Demokraten Leipzig

Die FDP Leipzig hat auf ihrer Mitgliederversammlung den 42 Jahre alten Geschäftsführer des Start-up-Accelerators ExiteLab und Teil des SpinLab-Managements Alexander Türpe mit großer Mehrheit zum Kandidaten für die OB-Wahl 2027 gekührt. Im den Mittelpunkt seiner Kandidatur wird Alexander Türpe die Themen Haushaltskonsolidierung, Unternehmensansiedlung, Verwaltungsdigitalisierung und Bildung stellen. „Leipzig hat enormes Potenzial – aber die Stadt muss endlich ehrlich mit sich sein: Über eine Milliarde Euro Schulden, steigende Arbeitslosigkeit und eine Verwaltung, die im 20. Jahrhundert feststeckt, sind keine Naturgewalten. Das ist Politikversagen. Und das lässt sich ändern.“

Sascha Matzke, Beisitzer im Kreisvorstand der FDP Leipzig und bis 2024 im Stadtrat sowie im Betriebsausschuss Kulturstätten Mitglied, kritisiert die Erhöhung um bis zu 15€ pro Eintrittskarte für die Oper Leipzig:

„Diese Erhöhung wird nicht die erhofften Mehreinnahmen von 700 000€ pro Spielzeit erbringen, denn die breite Mitte der Stadtgesellschaft wird Verzicht üben und sich dann Mozarts Zauberflöte im Fernsehen statt in der Oper anschauen – wenn sie dort pro Eintrittskarte 100€ billiger ist. Zudem wird auch ein Teil der 700 000€ die Finanzlücke bei Weitem nicht schließen.“

Der wohnungspolitische Sprecher der FDP Leipzig, Daniel Mark, kritisiert den Kriterienkatalog der Stadt Leipzig zur Vergabe städtischer Eigenheimgrundstücke als sozial undurchdacht.

„Nach dem aktuellen Punktesystem erhält ein Paar im Alter von 49 Jahren mit 16- und 17-jährigen Kindern mehr Punkte als ein junges Paar Anfang 20, das eine Familie erst noch gründen möchte. Das ist ein Konstruktionsfehler“, so Mark.

Die FDP Leipzig kritisiert die geplante Erhöhung der Hundesteuer in Leipzig. Es könne nicht sein, dass nun die Halterinnen und Halter von Hunden für die Fehler der Vergangenheit einstehen sollen, ohne dass auch nur über eine Gegenleistung nachgedacht wird. Die Finanzlage der Stadt zeige die Naivität der letzten Jahre mit aller Schonungslosigkeit auf. Während die FDP Leipzig schon seit Jahren auf finanzielle und wirtschaftliche Risiken hinwies, gab sich eine Mehrheit des Stadtrats der Illusion immer weiter wachsender Einnahmen hin. Die Folgen sollen nun diejenigen tragen, die mit ihrer Hundesteuer Haushaltslöcher stopfen sollen. Die FDP Leipzig lehnt die Erhöhung der Hundesteuer ab.

Nachdem erneut Jüdinnen und Juden an einem der wichtigsten jüdischen Feste Opfer eines terroristischen Anschlags wurden, fordert die FDP Leipzig Konsequenzen auch in Leipzig. Denn Leipzig habe sich in den vergangenen Jahren zu einem Zentrum islamistischen und linken Judenhasses entwickelt. So müsse gegenüber Demonstrationen und Kundgebungen, bei denen in der Vergangenheit Antisemitismus und Hass auf Israel geschürt wurde, eine klare Null-Toleranz-Politik betrieben werden.

Die FDP Leipzig bekräftigt auch angesichts knapper Kassen ihre Forderung nach einem Drogenkonsumraum in Leipzig. In einem Beschluss des Kreisparteitags der FDP Leipzig werden daher sogar zwei Drogenkonsumräume für die Stadt Leipzig gefordert. Entsprechend warnen die Liberalen angesichts der eingetretenen Verzögerung bei der 2023 vom Stadtrat beschlossenen Einführung eines Drogenkonsumraums vor einem Scheitern des wichtigen Projekts.

Auf ihrem Kreisparteitag am Samstag im Sächsischen Wartesaal des Leipziger Hauptbahnhofs legten sich die Mitglieder der FDP Leipzig auf Strategie und Grundsätze ihrer politischen Arbeit der kommenden Jahre fest. Als liberale, weltoffene und konstruktive Kraft wollen die Liberalen bis 2029 wieder in die Erfolgsspur finden. Dazu werde man sich als Partei profilieren, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit zusammenbringt, über Legislaturperioden hinausdenkt und als optimistische Zukunftspartei die Chancen von Technologie und gesellschaftlichen Veränderungen im Blick behält. Der Beschluss zur Strategie 2029 wurde einstimmig gefasst.

Die geplante Erweiterung der Leipzig International School (LIS) auf dem Jahrtausendfeld ist an politischem Widerstand und langwieriger Baurechtschaffung gescheitert. Alexander Gunkel, Kreisvorsitzender der FDP Leipzig, sieht darin ein bedeutendes Hindernis für die Entwicklung Leipzigs als internationale Zukunftsstadt. Eine Erweiterung der Leipzig International School (LIS) an diesem zentralen Standort wäre ein großes Plus für eine Stadt gewesen und ein Zeichen, dass die Leipzigerinnen und Leipziger die Zukunft ihrer Stadt in einer zunehmend internationaler werdenden Welt mutig gestalten wollen.

Nach der Genehmigung des Doppelhaushalts warnt der FDP-Kreisverband Leipzig vor der steigenden Verschuldung und fordert dringend eine ehrliche Debatte über die Ausgabenprioritäten in der Stadt. Die im nun genehmigten Doppelhaushalt geplante Neuverschuldung gefährde ganz akut die zukünftige Handlungsfähigkeit der Leipziger Kommunalpolitik, wenn sie nicht durch eine klare Verbesserung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und eine langfristige Kostenreduktion auf der Ausgabenseite flankiert wird.